AGB für Verträge mit gewerbliche Kunden

 

 

1.0 Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

 

1.1 Das Vermittlungsportal unter www.probe24-online.de wird betrieben durch:

 

Wörbach & Rösch GmbH

Naheweinstrasse 5

55452 Rümmelsheim/ Burg Layen

 

- nachfolgend Portalbetreiber genannt -

 

1.2 Verträge mit dem Portalbetreiber kommen ausschließlich zu den nachfolgend genannten AGB zustande. Der Einbeziehung anderer abweichender AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

2.0 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.), die sich unter den nachfolgenden Voraussetzungen auf dem Vermittlungsportal www.probe24-online.de als Nutzer anmelden können (nachfolgend „Kunde“ genannt).

 

3.0 Vertragsgegenstand

 

3.1 Der Portalbetreiber stellt privilegierten Kunden zu legalen Zwecken einen nicht ständig abrufbaren Zugang zu dem Vermittlungsportal www.probe24-online.de im Internet zur Verfügung. Ziel und Zweck der Nutzung des Portals soll sein, ohne Zwischenhändler direkt Verträge über privilegierte Handelsgüter und privilegierte Dienstleistungen zwischen privilegierten Anbietern zu schließen.

 

3.2 Privilegierte Kunden sind: Winzer, Kellereien, Weinkommissionen

 

3.3 Privilegierte Handelsgüter sind: Aus Weintrauben herstellbare flüssige Erzeugnisse

 

3.4 Privilegierte Dienstleistungen sind derzeit noch nicht vorgesehen.

 

3.5 Der Portalbetreiber stellt den Kunden, die privilegierte Handelsgüter verkaufen möchten, über verschiedene fest definierte Auswahlmöglichkeiten die Beschreibung ihrer zu verkaufenden Güter sowie verschiedene Freifelder zur Verfügung (sog. Content). Ein Anspruch auf Bereitstellung weiterer, darüber hinausgehender Felder besteht nicht. Nach dem Vertragsabschluss zwischen den Kunden steht darüber hinaus ein Message-Board zur Verfügung, mit Hilfe dessen der Verkäufer mit dem potentiellen Käufer direkt Kontakt aufnehmen kann.

 

3.6 Der Portalbetreiber stellt den Kunden, die privilegierte Handelsgüter kaufen möchten, eine Suchfunktionalität für die auf der Plattform angebotenen Handelsgüter zur Verfügung. Nach dem Vertragsabschluss zwischen den Kunden steht darüber hinaus ein Message-Board zur Verfügung, mit Hilfe dessen der Verkäufer mit dem potentiellen Käufer direkt Kontakt aufnehmen kann.

 

3.7 Der Portalbetreiber ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch nicht die Kernleistungen beeinträchtigt werden und unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden für diese zumutbar sind.

 

4.0 Pflichten des Kunden

 

4.1 Für die Teilnahme an der Vermittlungsplattform ist eine erfolgreiche Registrierung und Freischaltung des Kunden erforderlich. Der Plattformbetreiber behält sich vor, nicht privilegierten Kunden eine Freischaltung zu verweigern.

 

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei sämtlichen Angaben im Portal lediglich wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. Für Inhalt und Richtigkeit der Angaben ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Verkaufs privilegierter Handelsgüter. Der verkaufende Kunde hat in eigener Verantwortlichkeit die rechtlichen Anforderungen an den zulässigen Verkauf zu prüfen und umzusetzen, insbesondere die Vorschriften nach dem Weingesetz.

 

4.3 Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob er durch das Anbieten von Handelsgütern zur Veröffentlichung eines Impressums nach § 5 TMG und/oder weiteren Informationspflichten verpflichtet ist und wird diese Pflichten unverzüglich nach Vertragsbeginn gewissenhaft erfüllen. Insbesondere die Weinkommisionäre haben in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass sie berechtigt sind, die personenbezogenen Daten der Winzer auf diesem Vermittlungsportal einstellen zu dürfen.

 

4.4 Der Kunde haftet dafür, dass der Content zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung keinen gemäß dem deutschen Recht rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalt aufweist.

 

4.5 Der Kunde haftet dafür, die für die Veröffentlichung des Contents erforderlichen Rechte zu besitzen. Er haftet ferner dafür, dass die dem Portalbetreiber eingeräumten Rechte nicht bereits vollständig auf Dritte übertragen wurden oder mit Rechten Dritter belastet sind, Dritte nicht mit deren ausschließlicher Ausübung beauftragt wurden und bei Vertragsschluss keine anderen, mit Rechten Dritter in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen bestehen, die die Rechtseinräumung be- oder verhindern könnten. Er haftet schließlich für den Fall des Bestehens einer Kette von Rechtsableitungen zwischen dem Urheber oder Erfinder des Contents und ihm selbst dafür, dass diese Kette für die Dauer des Vertrags, gleich aus welchen von ihm zu vertretenden Gründen, nicht in einer Weise behindert oder unterbrochen wird, die die Ausübung der Rechte durch den Portalbetreiber erschweren oder ganz oder teilweise verhindern.

 

4.6 Der Kunde wird das Portal nicht dazu nutzen, andere Kunden oder Dritte zu belästigen und/oder unerwünschte Werbung und/oder Spammails zu versenden.

 

4.7 Sollte der Kunde sein Leistungsangebot ändern oder einstellen oder seinen gewerblichen Betrieb aufgeben, ist er verpflichtet, offene An- oder Verkaufsofferten unverzüglich zu beenden und dies dem Plattformbetreiber mitzuteilen.

 

4.8 Die Zugangskennungen zum Portal wird der Kunde geheim halten und sicher verwahren.

 

4.9 Die Funktionalitäten der Plattform sowie deren Bedienung sind ausführlich in den Hilfethemen beschrieben. Die Kunden verpflichten sich, die Plattform ausschließlich gemäß dieser Bedienungsanleitung zu benutzen.

 

5.0 Änderungsvorbehalt

 

5.1 Der Portalbetreiber behält sich vor, die auf dem Portal angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Anbieter nicht zumutbar.

 

5.2 Der Portalbetreiber behält sich darüber hinaus vor, die auf dem Portal angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit der Portalbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von ihm angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(b) soweit der Portalbetreiber damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Anbieter ist; oder

(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Anbieter ist.

 

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Portals stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorbezeichneten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

 

5.4 Der Portalbetreiber behält sich vor, diese AGB für Anbieter jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Anbieter nicht zumutbar. Der Portalbetreiber wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Portalbetreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

 

5.5 Der Portalbetreiber behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Kunden;

(c) soweit der Portalbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit der Portalbetreiber damit einem gegen ihn gerichtetes Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

(e) soweit der Portalbetreiber zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

 

Der Portalbetreiber wird über solche Änderungen der AGB in Textform informieren.

 

5.6 Das Kündigungsrecht nach Ziffer 7 bleibt davon unberührt.

 

6.0 Kosten, Zahlung

 

6.1 Für die erfolgreiche Vermittlung eines Verkaufsgeschäfts durch einen Kunden an einen anderen fallen für den kaufenden Kunden Provisionen gemäß der aktuelle Preisliste an.

 

6.2 Die Provisionen sind im Nachhinein nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird per E-Mail an den Kunden verschickt, sobald sieben Provisionspositionen angefallen sind oder spätestens ein Mal pro Monat.

 

6.3 Die Zahlung ist ausschließlich mittels unbarer Überweisung auf das Konto des Portalbetreibers möglich.

 

6.4 Der Provisionsanspruch besteht unabhängig vom Bestand des zwischen den Kunden geschlossenen Kaufvertrages.

 

7.0 Vertragsdauer, Kündigung

 

7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Zugang zur Vermittlungsplattform kann jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Wochen gekündigt werden.

 

7.2 Bei Wirksamwerden der Kündigung werden alle offenen Verkaufsofferten von Verkäufern gelöscht und alle offenen Ankaufverhandlungen von Käufern abgebrochen.

 

7.3 Davon unberührt bleibt die außerordentliche Kündigung für beide Parteien aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.

 

7.3.1 Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und seine Pflichtverletzung auch nach Aufforderung und Fristsetzung durch den Portalbetreiber nicht fristgerecht einstellt.

 

7.3.2 Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Kunde die vereinbarte Provision trotz Mahnung mit Fristsetzung nicht fristgerecht zahlt.

 

 

8.0 Zurückbehaltungsrecht des Portalbetreibers

 

Zahlt der Kunde seine vereinbarte Provision nicht fristgerecht, ist der Portalbetreiber berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform zu deaktivieren, so dass er sich auf der Plattform nicht mehr anmelden kann. Die Sperre wird erst nach Ausgleich der fälligen Forderungen aufgehoben.

 

9.0 Nutzungsrechtseinräumung

 

9.1 Die Datenbank sowie die einzelnen Inhalte sind - soweit nicht anders vermerkt - urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

 

9.2 Der Kunde räumt dem Portalbetreiber an dem kompletten Content ein einfaches, weltweites, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht in nachfolgendem Umfang ein:

Der Portalbetreiber ist berechtigt, den Content in die für die Interessenten sichtbare Darstellung seiner Internetpräsenz einzubinden und den Content für die Vertragsdauer beliebig oft auf der Internetpräsenz für Interessenten zum Abruf bereit zu halten. Der Portalbetreiber ist zu diesem Zweck berechtigt,

• den Content auf einem eigenen oder für ihn betriebenen Rechner (Webserver) zu speichern, eine weitere Sicherungskopie zu erstellen und den Content in den Arbeitsspeicher von in der eigenen Verfügungsbefugnis stehenden Rechnern zu laden, die die nachfolgen-den Tätigkeiten ausführen,

• den Content über die Vermittlungsplattform zu verbreiten, zum Abruf bereit zu halten und/oder öffentlich wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen,

• den Content für Werbezwecke jeglicher Art auf der Vermittlungsplattform einzusetzen,

• den Content bzw. Vervielfältigungsstücke hiervon zu verbreiten,

• den Content vor der Vornahme der vorstehenden Verwertungshandlungen zu verändern, insb. an ihm Schnitte, Kürzungen, Erweiterungen, Formatierungen und sonstige Veränderungen vorzunehmen, die der Portalbetreiber mit Blick auf den Abnehmerkreis für erforderlich oder geboten halten darf und solche Änderungen vorzunehmen, die aufgrund der zulässigen Nutzung aus technischen Gründen erforderlich sind,

 

9.3 Die Nutzungsrechtseinräumung erstreckt sich auch auf alle unbekannten, nach Vertragsschluss erst bekannt werdenden Nutzugsarten, soweit diese neue Nutzungsart vom Vertragszweck umfasst ist. Hinsichtlich der bei Vertragsschluss noch unbekannten Nutzungsarten steht dem Anbieter ein Widerrufsrecht hinsichtlich des entsprechenden Nutzungsrechts zu, das erst drei Monate nach Absendung der Mitteilung über die geplanten Werknutzung im Rahmen der neuen Nutzungsart durch den Portalbetreiber an den Anbieter erlischt. Widerspricht der Anbieter der Werknutzung auf die bekannt gewordene Nutzungsart, erlischt entsprechend auch das Recht des Portalbetreibers.

 

10.0 Gewährleistung und Haftung

 

Die Gewährleistung und Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

11.0 Haftungsfreistellung

 

11.1 Der Kunde hält den Portalbetreiber frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insb. in Bezug auf technische Schutzrechte und Schutzrechtspositionen, Geschmacksmuster, Marken, Kennzeichen, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte), die sich aus der Benutzung des nach diesem Vertrag gelieferten und nach den Bestimmungen des Vertrags genutzten Contents ergeben. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

 

11.2 Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, dem Portalbetreiber diejenigen Kosten zu erstatten, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen, es sei denn, der Anbieter hat nicht zu vertreten, dass die Nutzung eingestellt werden musste. Dazu gehören auch die Kosten einer Rechtsberatung und Rechtsverfolgung.

 

11.3 Die vorstehenden Ansprüche bestehen unabhängig von einem etwa auf Geld gerichteten Schadenersatzanspruch.

 

12.0 Datenschutz

 

Die ausführliche Datenschutzerklärung des Portalbetreibers kann hier eingesehen und ausgedruckt werden.

 

13.0 Anwendbares Recht

 

Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Portalbetreiber und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

14.0 Gerichtsstandwahl

 

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt der Sitz des Portalbetreibers, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Stand: März 2018